Produkthaftung in der Beziehung zum Verbraucher

Der Verkäufer verantwortet dem Käufer, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Der Verkäufer verantwortet dem Käufer insbesondere, dass im Moment, wenn der Käufer die Sache übernommen hat,

  • die Sache die Eigenschaften hat, die von den Seiten vereinbart haben, und wenn diese Vereinbarung fehlt, dann solche Eigenschaften, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurden oder die vom Käufer in Bezug auf Produktbeschaffenheit und aufgrund der durchgeführten Werbung erwartet hat
  • die Sache zum Zweck geeignet ist, der Verkäufer für ihre Benutzung angibt oder zu dem eine Sache dieser Art normalerweise benutzt wird
  • die Sache in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurde
  • die Sache in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorkommt
  • die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht

Äußert sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme, es wird angenommen, dass die Sache schon bei der Abnahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, die Mängel zu beantragen, die sich auf der Ware innerhalb von 24 Monaten nach der Abnahme im Sinne der Verordnung §2165 Gesetz-Nr. 89/2012, BGB (im Folgenden nur „BGB″) äußern.

Wenn die Sache die in dem Vertrag bestimmten Eigenschaften nicht aufweist, kann der Käufer auch eine Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel fordern, falls dies in Bezug auf den Mangelcharakter nicht unangemessen ist, aber wenn der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, darf der Käufer nur den Austausch des Bestandteils fordern; wenn das nicht möglich ist, darf er vom Vertrag abtreten. Ist dies jedoch in Bezug auf den Mangelcharakter nicht angemessen, vor allem wenn der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels.

Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Bestandteilaustausch hat der Käufer auch im Falle eines behebbaren Mangels, falls er die Sache aufgrund des erneuten Auftreten des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund von mehreren Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht vom Vertrag abzutreten.

Wenn der Käufer sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel, auf Austausch ihres Bestandteils oder auf Reparatur der Sache nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Nachlass fordern. Der Käufer hat Recht auf einen angemessenen Nachlass auch im Falle, wenn der Verkäufer keine neue Sache ohne Mängel liefern, ihren Bestandteil nicht austauschen oder die Sacher reparieren kann, sowie im Falle, wenn der Verkäufer keine Abhilfe in angemessener Zeit schafft oder wenn die Anschaffung der Abhilfe dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.

Vor dem ersten Gebrauch der Sache ist der Käufer verpflichtet, die zusammenhängenden Dokumente, die für das Nutzen der Sache nötig sind, inklusive Bedienungsanleitung, Sicherheitsvorschriften und weiteren Anweisungen, durchzulesen und diese Unterlagen, bzw. enthaltene Informationen anschließend konsequent zu befolgen.

ACHTUNG – eine Bedienungsanleitung muss nicht Bestandteil jeder Lieferung sein - z.B. bei Fabrikaten mit einer allgemein bekannten Verwendungsart. Im Gegenteil bei komplizierteren Anlagen muss eine Bedienungsanleitung vorhanden sein, damit das Fabrikat auf die vorgeschriebene Weise inbetriebgenommen werden kann (die fehlende Betriebsanleitung muss erst angefragt werden).

Produkthaftung bezieht sich nicht auf Fehler, die auf eine Abnutzung des Gegenstandes (oder dessen Teile) durch eine normale Verwendung zurückzuführen sind. Eine kürzere Lebensdauer des Fabrikats kann nicht als ein Fehler betrachtet und kann daher nicht reklamiert werden. Wenn dem Käufer vor der Übernahme des Fabrikats ein etwaiger Fehler bekannt war oder dieser den Fehler selbst verursacht hat, stehen dem Käufer keine Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung zu. Zur jeden Ware wird ein Steuerbeleg beigelegt, dieser dient ebenfalls als ein Kaufnachweis. Die Warenübernahme bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein/durch die Übernahme der Ware vom Spediteur.

Im Falle einer anerkannten Reklamation hat der Käufer ein Recht auf einen finanziellen Ausgleich der nachweislich zum Rückversand der reklamierten Ware an den Verkäufer anfallenden Kosten in einer maximalen Höhe der billigsten Lieferart der Gesellschaft ''Tschechische Post'' oder einer der allgemein bekannten Speditionsfirmen (z.B. PPL u.ä.). Der Verkäufer wird keine Kosten für Sonderdienste jeglicher Spediteure, wie z.B. Expresszustellung u.ä., ausgleichen.